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Frankfurter Rundschau

Die zweite Säule trägt nicht viel

Betriebsrenten sind in Deutschland unbedeutend, in anderen europäischen Länder aber weit verbreitet

09. Januar 2004
von Alfred Kolberg

Betriebsrente bei der Commerzbank ein Auslaufmodell (ddp)

+Betriebsrente bei der Commerzbank ein Auslaufmodell (ddp)

 

Zur Kennzeichnung der Varianten der Altervorsorge hat sich das Drei-Säulen-Modell - gesetzlich, betrieblich, privat - weitgehend durchgesetzt. Weil die erste Säule die Last nicht mehr allein tragen kann, kommt den Säulen zwei und drei größere Bedeutung zu. Speziell die zweite, die betriebliche Säule war - zumindest bis zum Ausstieg von Commerzbank und Gerling-Konzern - noch wenig öffentlich diskutiert.

Mit einem Anteil von fünf Prozent ist sie in Deutschland ähnlich wie in Griechenland und Portugal auch nur schwach ausgebaut. Der Frankfurter Rentenexperte Diether Döring spricht von einem "drastischen Entwicklungsrückstand". In Großbritannien und Irland beispielsweise liegen die vergleichbaren Werte bei 46 und 50 Prozent. In Dänemark bei 80, in Schweden und in den Niederlanden sogar bei 90 Prozent. Finnland hat die zweite Säule vollends zur ersten gemacht, das staatliche Rentensystem hat dort nur noch eine ergänzende Funktion.

Auch in der Konstruktion gibt es erhebliche Unterschiede. In vielen Ländern zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zum Teil nicht-paritätisch, Anteile ein. In Griechenland und in Portugal zahlt allein der Arbeitgeber. Die Verwaltungs- und Anlagevorschriften sind teils wie in Frankreich und Portugal genau und detailliert, teils wie in Schweden und Finnland offener gehalten. Die Vorstände der Pensionskassen sind in der Regel paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt. Während es früher keine fixierten Anforderungen an die Vorstände gab, ist beispielsweise in den Niederlanden seit einigen Jahren die Erstellung eines Verhaltenskodex vorgeschrieben.

Mindeststandards der EU

Alfred Kolberg

+Alfred Kolberg

 

Um eine gemeinsame Grundlage für die Vielfalt der Regelungen zu schaffen, gilt seit September 2003 eine Richtlinie der Europäischen Union über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigungsmodalitäten für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Darin werden bestimmte Mindeststandards vorgegeben. Im Umgang mit den eingezahlten Rentengeldern wird der "Grundsatz der Vorsicht" empfohlen. "Einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger" soll die Geldanlage erfolgen. Gleichzeitig wird - der real existierenden Dialektik von politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen folgend - das von der Versicherungswirtschaft offen so genannte biometrische "Risiko der Langlebigkeit" in Rechnung gestellt. Insgesamt ist die EU-Vorgabe flexibel genug, um differenzierte Lösungen zuzulassen und dennoch einen orientierenden Rechtsrahmen vorzugeben. Innerhalb von zwei Jahren muss sie nun in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden.

Ein Problem ist die Anlage der einbezahlten Rentengelder auf dem Aktienmarkt. Da die Pensionsfonds relativ frei mit dem ihnen anvertrauten Geld an der Börse spekulieren können, sind Konflikte vorgezeichnet. Eine gewisse Sicherheit für Insolvenzen und Fehlspekulationen bietet der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSV). Wie wichtig solche Regelungen sind, zeigt das Beispiel Großbritannien. Durch Pleiten und Wertverfall der in Aktien angelegten Pensionsgelder konnten zahlreiche Renten nicht oder nur in sehr reduziertem Umfang ausgezahlt werden. Ein Gesetz über die Einrichtung von Rettungsfonds soll abhelfen. Das amerikanische Vorbild stimmt nicht hoffnungsfroh, denn dort hat der vor dreißig Jahren eingerichtete Rettungsfonds bereits ein Defizit von 5,4 Milliarden Dollar.

 

 

Der Autor

 

 

Mit dem Ausstieg von Commerzbank und Gerling-Konzern ist die betriebliche Altersversorgung ins Scheinwerferlicht geraten. Dabei ist diese Säule der Vorsorge für den Lebensabend in anderen Ländern durchaus ein Erfolgsmodell und viel weiter verbreitet als in Deutschland, schreibt Alfred Kolberg. Er arbeitete zeitweise als Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand und ist jetzt freier Autor. aud

 

 

Bei den Gewerkschaften, die bisher fast ausschließlich auf die staatliche Alterssicherung fixiert waren, hat ein Umdenken eingesetzt. Wie von der IG Bau frühzeitig verfochten, haben inzwischen auch andere Gewerkschaften tarifvertraglich geregelte Rentenmodelle vereinbart. Angesichts der großen Geldmengen, die hier zu verwalten sind und in wirtschaftliche Gestaltungsmacht umgesetzt werden könnten, geben sich die Gewerkschaften bescheiden. Die Beteiligung an Rentenmodellen soll nicht als Hebel zu mehr Mitbestimmung genutzt werden, schreibt etwa die IG Metall.

Kriterien für die Anlage

Für die Anlage der Rentengelder ist im Altersvermögensgesetz von 2001 der Nachweis der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien vorgeschrieben. Um am Rentengeschäft teilhaben zu können, definierten sich Banken zu Umweltschützern um und erarbeiteten Qualitätsstandards, wobei absolute Kriterien rasch durch "Best-of"-Listen ersetzt wurden. Globalisierungskritische Kreise beobachten die Kombination von Rente und Börse, von Sicherheitsbedürfnis und Risiko, mit Argwohn und fürchten die Entwicklung einer nur kapitalorientierten "Aktionärsdemokratie". Über die Kategorie "Interesse" könnte den Gewerkschaften hier eine bedeutsame Funktion zuwachsen, die konstruktive Mitarbeit mit gelegentlichem Sand im Getriebe kombiniert. Für die Rentnerinnen und Rentner wäre diese Entwicklung möglicherweise vorteilhafter, als die Pläne von vornherein in den Sand zu setzen.

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Dokument erstellt am 08.01.2004 um 17:36:02 Uhr
Erscheinungsdatum 09.01.2004