Aktion 1

Antrag an den Bundesparteitag

Schließen einer Gerechtigkeitslücke

Die SPD-Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern werden aufgefordert gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, dass die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (im Westen 2003 → 5100 €) auch als obere Berechnungsgröße für die Ruhebezüge / Pensionen der Parlamentarier und Beamten gilt - d.h. darüber hinausgehende Bezüge finden keine Berücksichtigung bei Ruhebezügen / Pensionen.

Alle „Reformen“ – ob AGENDA 2010 oder Vorschläge anderer Parteien – zielen auf Leistungsreduzierung bei Abhängigbeschäftigte und auf das untere Einkommenssegment. Die Entscheidungsträger sollten mindestens einen symbolischen Beitrag leisten – ein erster Ansatz ist der oben gemachte Antrag.

Diese Änderung muss natürlich – wegen der Beamtenalimentation - im GG* abgesichert werden.

*wichtig!!! Die Beamten können sich sonst auf die Fürsorge des Verfassungsgerichtes verlassen siehe z.B.: Entscheidung des 1. Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Hinterbliebenenrenten von 60 auf 55%

Mehr zu dem Thema: www.bundesverfassungsgericht.de/…

wo - ganz nebenbei - festgestellt wird, dass das natürlich nicht für Beamtenversorgung gilt. Oder Entscheidung des 2. Senats zur Besteuerung von Renten und Pensionen

Mehr zu dem Thema: www.bundesverfassungsgericht.de/…

19. Nov 2007 - Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Altersversorgung war unsere erste Aktion - oft vertröstet … die Dinge sind auf einem guten Weg …
Jetzt wird klar für WEN!

Vertreten im Bund von einem Beamtenparlament - ergänzt durch Politschweinchen (Fahndung … geistige Urheber 4. März 2005) und Einkommensmaximierer (Fahndung … geistige Urheber - Dünnbrettbohrer aus dem Sauerland) die nicht daran denken sich verfassungskonform zu verhalten (BVG Urteil Offenlegung Nebeneinkünfte) schieben schlitzohrig ein nicht existierendes Problem: Ihre Diätenregelung vor - um dann unter dem Deckmantel des Abbaus von Versorgungsleistungen bei den Altersbezügen richtig zuzuschlagen!

Zum Genießen:
Das Dilemma mit der Diät - Musste man bisher als Parlamentarier zwei Mal im Bundestag gewesen sein um einen Versorgungsanspruch zu haben reicht jetzt 1 Jahr und die Absenkung dess Prozentsatzes gleicht man eben durch Anheben der Berechnungsbasis aus - Folgerung: DUMM (wir das Wahlvolk) DREIST (unsere Volksvertreter)!