Historie

Risikofaktor 1 unseres Sozialstaates – die POLITIKER
zusammen mit ihren Wissenschaftlern, die jedes Gutachten mit der gewünschten Aussage liefern.

Herrliches Beispiel der sog. Armutsbericht – aus dem „von-der-Leyenschenschen Haus“ mit der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich und ähnlichen „unpassenden Aussagen“, sie werden Monate lang im Röslerschem Ministerium „bearbeitet“ bis alles passt …, seine Wissenschaftler spuren besser, sie arbeiten sauber heraus, dass Altersarmut kein Problem ist … wie das Ergebnis zustande kommt? In der Fußnote S 10 liegt die Antwort: Alles nur eine Frage der Definition!
https://www.bmwi.de/DE/Service/seite-empfehlen?docId=543098

Schwarz-gelb hat bisher erfolgreich verhindert, dass sich Politiker bei Bestechlichkeit strafbar machen – erstaunlich(?), dass die Politmagazine im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Woche für Woche aus den Ministerien über „Ungereimtheiten“ berichten, die den Eindruck erwecken, Lobbyisten diktierten den Ministern direkt in die Feder – dass vor allem FDP-Minister betroffen sind (von Spielautomatenhersteller bis Pharmaindustrie) ist sicher Zufall … auch wenn ein Energiepolitischer Sprecher Alfons ins Puschelmikrofon brüllt „ …noch regiert schließlich SCHWARZGELD …“ denn auch unser Finanzminister soll Erfahrung mit „Geldkoffern“ haben – schon in der Antike wusste man, dass es günstiger ist Gewählte zu bestechen als Wähler …

Unsere Sozialkassen stellen für diese Clique nur eine Manövriermasse zur Umverteilung nach eignem Gutdünken dar; z.B. für die gut 20 nicht beitragsbezogenen Wohltaten des Rentensystems – fast alle für die Begünstigten wünschenswert* – reicht der Zuschuss aus Steuermittel nicht ansatzweise aus!

Die Rentenkassen: vergessen, dass man um die Zahlungsfähigkeit zu wahren den monatlichen Auszahlungszeitpunkt vom Anfang auf das Ende des Monats verschoben hat und … die Zahlungsreserve immer geändert wurde, wie es gerade passt …? Die Beitragsabsenkung zum 1.1.2013 – an Schwachsinn kaum zu überbieten – hilft vielleicht im Augenblick den Unternehmen – führt aber mit Sicherheit zu schwerwiegenden Anpassungsmaßnahmen in der Zukunft.

Die Krankenkassen: Bedient aus dem Gesundheitsfonds, bei dessen Füllung sich die Arbeitgeber mit ihrem gedeckelten Beitrag von 7,3% bescheiden zurückhalten können und Versicherungspflichtigen ihren 8,2% Beitrag leisten dürfen (15,5 % bei Versorgungsbezügen). Die GKVs haben es nicht vermocht dem geldgierigen Gesundheitsmoloch die Stirn zu bieten … Für chronisch klamme Finanzminister bietet der Gesundheitsfonds die Verlockung zur Selbstbedienung …

Dabei gibt es ernsthafte Versuche das Sozialsystem – immerhin ein Verfassungsauftrag! – zukunftssicher zu gestalten
⇒ http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/181-publikationen/498-positionspapier-soziale-sicherung-in-deutschland
leider ist der Adressat dieser Arbeit der Bock, den man zum Gärtner gemacht hat – also vergebliche Mühe, aber wert mehr als einen Blick darauf zu werfen allemal!

*z.B. Renten für Kriegsdienst und Gefangenschaft – natürlich … aber aus dem Wehretat, schön für die Angehörigen, wenn Behinderte in geschützten Einrichtungen besonders mit Rentenzahlungen bedacht werden – aber doch aus Steuermitteln …

Zur ernsthaften Beschäftigung mit dem Thema Sozialsystem DIE Empfehlung:
http://nrw.dgb.de/presse/++co++d43e8116-edde-11e1-a3ce-00188b4dc422
http://www.economic-policy.de/papers/Sozialsysteme-Finanzierung-Spehl.pdf

Risikofaktor 2 unseres Sozialstaates – die Beamten!

Beamte (die in der Ministerialbürokratie - ein Geburtsfehler unserer Republik) haben den Drohnenkampf längst für sich entschieden. Drohnen? Nicht die unbemannten Flugkörper – sondern die in der Natur, diejenigen, die im Drohnenkampf von den Bienen aus dem Staat vertrieben werden, haben in unserm Staat in Wirklichkeit das Sagen! Der Beamtentraum ist alt – so alt wie das Beamtentum (vor 250 J. in Preußen auf Stand gebracht), der Traum vom Römischen Reich: 300 Jahre regieren – egal wer sich Herrscher nennt …

Preußisches Staatsverständnis hat „unbeschadet“ die Weimarer Republik überstanden und konnte – erprobt im 1000-jährigen Reich – in der Bundesrepublik – ob als Richter oder in der Ministerialbürokratie – weiter wirken!

Der Spruch …wir haben keine anderen … vertuscht nur dir Absicht – WIR WOLLEN KEINE ANDEREN! Adenauer ohne Globke ? Undenkbar!

So weit – so schlecht! aber wo liegt die Gefahr für den Sozialstaat? Es gelten nun aber die Lehrsätze des Herrn Parkinson:

1. Jeder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern.
2. Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.

So wird das Heer Verwaltungsbeamten immer größer, aber die Effizienz ihrer Arbeit immer geringer – siehe Peters These … jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie wird so lange befördert, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, … Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“ Davon betroffen ist natürlich nicht die Alimentation ihrer „Tätigkeit“, hier haben die Väter des GGs vorgesorgt – dies nicht nur ins Grundgesetz geschrieben – zusätzlich ein Beamtenschutzgericht installiert – bekannt als Bundesverfassungsgericht, das auch strikt darüber wacht! Beispiel gefällig?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-008.html

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Diesen Kriterien muss der Gesetzgeber sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht als auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe über die Jahre hinweg im Wege einer Gesamtschau der hierbei relevanten Kriterien und anhand einer Gegenüberstellung mit jeweils in Betracht kommenden Vergleichsgruppen Rechnung tragen.

Beruhigend schränkt das Gericht ein „ …aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum …“ aber im Gegensatz zu den Sozialversicherungen, bei denen auch jedes Urteil den Raub am Besitzstand der Rentner, Krankenkassenmitgliedern … erlaubt – legt es hier den Politikern ein Korsett an!

Auf diesen oben beschriebenen Apparat trifft nicht nur der Honigtopf der Lobbyisten – nein: Schily sei DANK!!! Auch noch der geballte Sachverstand der Deutschen Wirtschaft
http://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
erstaunlich(?), dass die Politmagazine im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Woche für Woche aus den Ministerien über „Ungereimtheiten“ berichten, die den Eindruck erwecken, Lobbyisten diktierten den Ministern direkt in die Feder!?

„Unsere Renten sind sicher!“ – von wegen! Unsere Banken sind sicher! Der Große Prophet der Marktwirtschaft (Milton Friedman) hatte doch als eines der wichtigsten Gebote seines Gottes (mit Namen Markt) formuliert: „ …die Konkursfähigkeit eines Unternehmens muss erhalten bleiben …“

Ein unbezahlbarerer Verwaltungsapparat, dessen Kosten sich potenzieren, da auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst sich die Bezüge über den Tod hinaus kaum verringern – und damit man im Bundestag auch weiterhin die größte Interessensgruppe stabilisiert – segnet man auch die KollegINNen, die im öffentlichen Dienst eine nicht ganz so komfortable Stellung haben, mit satten Zusatzrenten!

Diese Überforderung der öffentlichen Haushalte gleicht man traditionell mit dem Griff in die Sozialkassen aus und die Fachleute der Wirtschaft in den Ministerien sorgen dafür, dass

• die Kosten der erneuerbaren Energie die kleinen Verbraucher zahlen
• Versicherungen „nicht überfordert“ werden
• Die Pharmaindustrie am deutschen Markt abkassieren kann
• und – und – und …
• Bitte ergänzen Sie …

Nachtrag vom 10. Oktober 2016: POTZ-EIDERDAUS: Nazis im Ministerium? Wer hätte das gedacht? Nur eine Fußnote…

Der Spruch „wir haben keine anderen“ vertuscht nur die Absicht – „WIR WOLLEN KEINE ANDEREN“! Adenauer ohne Globke? Undenkbar!

So fasst Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio, die Arbeit ⇒ „Die Akte Rosenburg“ von Görtemaker + Safferling für die „Tagesschau im Ersten“ zu der Erkenntnis zusammen: