Historie

GG Art. 20.(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

… wirklich? Ein Blick auf Historie 9. Juli 2004 zeigt: Gerhard Schröders Agenda 2010 mit Umsetzung in den „Hartz-Gesetzen“ trugen den Sozialstaat zu Grabe.

Und nun die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html;
dabei die Anmaßung des Gerichts, die Verfassung besser gleich selbst zu ändern (Richter Gaier sei Dank für seine klaren Worte im Sondervotum – seinen KollegInnen schreibt er ins Stammbuch:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html

III. 3. … denn wenn - bildlich gesprochen - das Öffnen einer Tür verboten ist, dann kann es nicht erlaubt sein, sie auch nur einen Spalt weit zu öffnen. Das ficht seine KollegInnen natürlich nicht an, schließlich strotzen sie vor Wichtigkeit (man denke nur an Roman Herzog – erinnert sich noch jemand?), aber wir haben es uns mit der Einschätzung dieser Leute (Historie 8. Mai 2004, unwichtige Gedanken) etwas zu leicht gemacht – SIE SIND GEFÄHRLICHER!

Man schaue nach beim Grantler: http://www.grantlers-homepage.de/PDF-Grantler/Grantler037.pdf

aber welche Tür wurde jetzt geöffnet?
… ermächtigt … die Bundesregierung … im Fall des überregionalen Katastrophennotstandes Einheiten der Streitkräfte einzusetzen

Dazu Richter Gaier:
… Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen - viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen.

Was wird geschehen, wenn die Bevölkerung gegen die Spielcasinos der Banken aufstehen?
Der Boden ist bereitet:

• Die Verfassungsschützer haben ihre Bewährungsprobe in rechter Toleranz bestanden
• Die Polizei hat erfolgreich mit dem weißrussischen Schlägertrupp trainiert
• Zum Bund geht nur der, der sich dort wohlfühlt – Staatsbürger in Uniform – ade!
• Gieren die Militärgerichte schon auf Betätigung?
• Die EU? Nicht als demokratische Institution bekannt – freut sich, dass die Parlamente von den Regierungschefs erzogen werden sollen

Einer wird die Verantwortung nicht scheuen und den (sozialdemokratischen?) Bluthund machen!

Glücklicherweise gilt GG Art. 20. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.