Betreff: Aufruf zur Demonstration am Europäischen Aktionstag gegen
Sozialabbau, 3.4.04, Stuttgart/Köln/Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das Nordhessische Bündnis gegen Sozialabbau möchte hiermit alle Menschen
mit
Sinn für soziale Gerechtigkeit zur Teilnahme an den Demonstrationen am
3.4.2004, dem Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau, aufrufen und zur
Mobilisierung zu diesem Ereignis ermuntern.
Die Misere ist offensichtlich - für Eure/Ihre Gesundheit müsst ihr/müssen
Sie tiefer in die Tasche greifen und das wird Euch/Ihnen als Reform
verkauft. Arbeitgeber drohen mit Lohn- und Gehaltskürzungen und wollen die
Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern. Arbeitslose müssen jede Arbeit
annehmen, egal wie schlecht bezahlt oder minderqualifiziert diese auch sein
sollte. Menschen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt
haben, müssen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit mit Sozialhilfesätzen zurecht
kommen, dem sog. Arbeitslosengeld II und viele Menschen werden auch das
nicht mehr erhalten, weil sie so "unvorsichtig" waren und in eine
private
Rentenversicherung einbezahlt haben oder Geld sparten. Und solange das nicht
bis zu einem bestimmten Satz aufgebraucht ist, wird es eben kein Geld mehr
geben.
Die Behauptung, dass die sozialen Sicherungssysteme und öffentliche
Dienstleistungen zu teuer wären und wir deshalb alle sparen müssten ist
trotz ihrer vielfachen Wiederholung falsch. Die Finanznot der öffentlichen
Kassen, mit der auch die Agenda 2010 begründet wird, ist durch politische
Fehlsteuerungen von der Politik selbst verschuldet, und daher behebbar, z.
B. durch die Rücknahme von Senkungen der Gewinnsteuern, durch Besteuerung
des Kapitalverkehrs und durch weitere Steuereinnahmen wie die Besteuerung
von Vermögen. Dass für die verfehlte Politik ausgerechnet bei denen gespart
wird, die ohnehin schon wenig haben - wie die Erwerbslosen, die abhängig
Beschäftigten und die sozial Schwachen, entbehrt jeder Gerechtigkeit.
Den wirklich Reichen wird gleichzeitig der Spitzensteuersatz gesenkt und die
Konzerne lohnen hohe Dividenden mit Arbeitsplatzabbau -wie bei der Deutschen
Bank, die im letzten Jahr ihren Gewinn verdreifacht hat und gleichzeitig
14.500 Menschen auf die Straße setzte.
Wir finden das ungerecht und deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
· Für eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die allen Menschen
dient und nicht nur wenigen Kapitalbesitzern
· Für eine zukunftsweisende Bildungspolitik ohne ausgrenzende
wirtschaftliche Hürden
· Für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum
· Für eine Arbeit, von der alle in Würde leben können
· Für eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung
· Für eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter sichert
· Für eine Rücknahme der Agenda 2010.
Am 3. April 2004 wollen wir gemeinsam mit den anderen Menschen in Europa
demonstrieren: in Berlin, Köln, Stuttgart, Warschau, Kopenhagen, Rom,
Paris….
Demonstriert/Demonstrieren Sie mit uns - erkundigt Euch/erkundigen Sie sich
bei den örtlichen Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen, wann die
Busse bzw. Züge zu Eurer/Ihrer Demonstration fahren und
mobilisiert/mobilisieren Sie unter Freunden und Kollegen für eine Teilnahme
an dieser Demonstration.
Informationen, Hintergrundinformationen und Aufrufe zur Demonstration finden
sich auch unter:
Attac - Europaweite Aktionstage gegen Sozialkahlschlag
http://www.attac.de/0304/
DGB Aufruf für den 3. April: "Aufstehn, damit es endlich besser
wird!" (pdf)
http://www.dgb.de/themen/europa/aktionstag/dgb_aufruf.pdf
Pressemeldungen zum europaweiten Aktionstag am 3. April 2004
http://www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de/presse_aktionstag2004.htm
Attac ruft zu europaweitem Aktionstag am 3. April auf
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=288
Das Nordhessische Bündnis Gegen Sozialabbau versteht sich als lokale
Basisbewegung offen für alle, die sich am Protest gegen den Sozialabbau
beteiligen wollen. Es vereint u.a. den DGB Nordhessen sowie Mitglieder der
Gewerkschaften GDP, GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG, Transnet und ver.di
sowie Attac Kassel, Kasseler Erwerbsloseninitiative, das
SchülerInnen-Aktionskomitee, Jugend gegen Sozialkahlschlag und
Parteimitglieder von SPD, Grüne, PDS, MLPD, SAV, AUF-Kassel als auch
Mitglieder des AStA der Uni Kassel und viele engagierte Privatpersonen. Sie
alle stehen zusammen in der Ablehnung der Politik des Sozialabbaus der
Regierungskoalition ebenso wie der Regierung Koch in Hessen und anderer
Landesregierungen.